AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Giulia Höger s’Lädle Dein SB-Markt
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen von Giulia Höger s’Lädle Dein SB-Markt (nachfolgend: „Anbieter/in“ genannt) gegenüber einem Verbraucher (nachfolgend: „Kunde“ genannt) im stationären Handel. Zum Verkauf stehende oder durch den Kunden erworbene Artikel werden im Nachfolgenden sowohl als „Artikel“ als auch als „Ware“ bezeichnet.
1.2 Das Angebot der Anbieterin richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Die Anbieter/in widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des Kunden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.
2. Leistungen der Anbieterin
2.2 Derzeit bietet die Anbieterin folgendes an:
- Lebensmittel, Backwaren, Metzgerei, & Molkerei-Produkte
- Getränke, Säfte & Alkoholfreie Getränke (Alkoholhaltige Getränke nur während der Servicezeit)
- Sonstige Artikel des täglichen Bedarfs
- Drogerie Produkte, Reiningungsmittel
- Deko-Produkte
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Üblicherweise kommt ein Vertrag dadurch zustande, dass der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf abgibt und die Anbieterin dieses Angebot annimmt.
3.2 Die im Geschäft der Anbieterin vorgehaltenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben.
4. Preise und Zahlungsmodalitäten, Aufrechnungsmöglichkeiten
4.1 Es gelten die vereinbarten Preise. Sämtliche Beträge verstehen sich in EURO inklusive MwSt.
4.2 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise bei Abholung einschließlich Verpackung. Bei vereinbarter Lieferung ist die Zahlung vor Versand vorzunehmen.
4.3 Zahlungen können nur im Geschäft erfolgen. Neben den klassischen Zahlungsmethoden wie EC-, Kreditkarte oder Apple Pay kann in den Filialen der Anbieterin auch mit der von ihr herausgegebenen s‘Lädle Dein SB-Markt Kundenkarte bezahlen.
5. Lieferung
5.1 Der Kunde kann auch eine Lieferung in einem Umkreis von max. 5 km um eine Filiale der Anbieterin in der Filiale der Anbieterin veranlassen.
5.2 Die Anbieterin stellt die Waren nach Auswahl des Kunden zusammen, soweit sie in der Filiale verfügbar sind und wird dem Kunden Alternativartikel vorschlagen, sollte ein Artikel nicht vorrätig sein. Bei loser Ware (insb. Obst, Gemüse, Fleisch- und Wurstwaren, Käse) bemüht sich die Anbieterin, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten.
5.3 Hierbei ist die Anbieterin auch berechtigt, die Leistungen in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
5.4 Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Lieferzeitüberschreitungen berechtigen den Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zu Deckungskäufen oder Stellung von Ersatzansprüchen.
5.5 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen einschließlich Betriebsstilllegung, Naturkatastrophen, extreme Witterungsverhältnisse (z. B. Hagel- oder Gewitterschäden) oder ähnliche Umstände unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird die Anbieterin für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird die Anbieterin den Kunden unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen die Anbieterin auch, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Anbieterin seitens seiner Vorlieferanten ist die Erzeugerorganisation von ihren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr zu liefernden Ware getroffen und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich in diesem Fall, ihre Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Kunden abzutreten.
6. Gewährleistung
6.1 Nach Bereitstellung der Ware muss die Ware unverzüglich auf Sachmängel, z. B. Menge, Qualität, Beschaffenheit, geprüft werden. Mängel, die bei sachgerechter Prüfung festgestellt werden können, müssen unverzüglich und bevor die Ware die Filiale verlassen hat, gerügt werden. Bei Lieferung muss die Überprüfung der Ware unmittelbar nach Erhalt erfolgen. Unterlässt der Kunde die fristgerechte Mängelanzeige ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Arglist der Anbieterin.
6.2 Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
6.3 Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch und/oder Handlungen des Kunden bei Lagerung oder Nutzung des Artikels hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen die Anbieterin.
6.4 Das auf den Produkten teilweise vorhandene „Siegel“ kann sich aufgrund seiner Beschaffenheit von dem Produkt lösen, ohne dass dies zu einer Einbuße an der Qualität des Produktes führt. Der Verkäufer garantiert insoweit die ordnungsgemäße Beschaffenheit und Ungeöffnetheit des Produktes. Allein das Lösen des Siegels stellt keinen Mangel dar.
6.5 Es besteht ein Recht auf Nacherfüllung. Hierbei entscheidet die Anbieterin nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Neulieferung bzw. -erstellung erfolgt. Hierzu ist die Anbieterin zur Untersuchung der Ware nach ihrer Wahl in ihren oder den Räumlichkeiten des Kunden berechtigt.
6.6 Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber der Anbieterin zu rügen.
6.7 Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht, soweit die Anbieterin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von der Anbieterin zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Anbieterin oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
6.8 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist die Anbieterin zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7. Haftungsausschluss
7.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Anbieterin unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Anbieterin nicht.
7.2 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.3 Ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Datenschutz und Einwilligung zur Videoüberwachung
8.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Anbieterin auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden der Anbieterin selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Datenschutzerklärung der Anbieterin entnehmen.
8.2 Dem Kunden ist bekannt und er willigt ein, dass zur Erhöhung der Sicherheit der Kunden, der Eindämmung von Vandalismusschäden und Vermeidung von Ladendiebstählen eine dauerhafte Überwachung des gesamten Verkaufsraumes mit Videokameras erfolgt. Eine Speicherung des Videomaterials zur Verfolgung von (versuchten) Straftaten erfolgt grundsätzlich für 10 Tage, hiernach erfolgt eine Löschung des Materials. Ausgenommen von der Löschungsfrist sind Videoaufzeichnungen, die tatsächlich strafrechtlich relevantes Material enthalten. Hinsichtlich diesem ist eine Speicherung bis zu 6 Monaten und Weitergabe an Ermittlungsbehörden gestattet. Die Anbieterin hat darüber hinaus aber gemäß Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO in Verbindung mit § 6 BDSG auch ein berechtigtes Interesse an der Videoaufzeichnung und Speicherung. Innerhalb des Unternehmens der Anbieterin erhalten die Stellen Zugriff auf die personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung der oben genannten Zwecke benötigen. Aufzeichnungen werden nur auf Anforderung von Polizeibehörden, Staatsanwaltschaft, gerichtlicher Anordnung, bei Anforderung als Beweismittel im Rahmen von gerichtlichen Prozessen oder bei außergerichtlicher Anforderung durch Rechtsanwälte herausgegeben.
8.3 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Anbieterin ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
9. Diebstahl
Jeder Diebstahl- und Diebstahlversuch wird zur Anzeige gebracht. In der Regel fordert die Anbieterin Schadenersatz, auch in Form einer pauschalisierten Vertragsstrafe von EUR 150,- oder in Höhe des 5-fachen des Wertes des Diebstahlobjektes, und erteilt Hausverbot.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
10.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Anbieterin und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
10.2 Gerichtsstand ist Tübingen, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
10.3 Die Anbieterin ist weder verpflichtet noch bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Teilnahmebedienungen und Aufladerichtlinien der Kundenkarte
Die Kundenkarte wird von der Anbieterin herausgegeben und betrieben. Sie dient als wiederaufladbare Guthabenkarte und ermöglicht bargeldloses Einkaufen in s’Lädle Dein SB-Märkten. Das aufgeladene Guthaben kann ausschließlich in diesen Märkten verwendet werden. Eine Nutzung außerhalb der s’Lädle SB-Märkte ist nicht möglich.
Die Kundenkarte kann von volljährigen Personen beantragt und genutzt werden. Mit der Nutzung der Karte erkennt der Karteninhaber die nachfolgenden Bedingungen an.
Die Kundenkarte wird von der Anbieterin herausgegeben und betrieben. Sie ist ausschließlich in s’Lädle Dein SB-Märkten gültig und kann nur dort eingesetzt werden.
- Die Karte dient als bargeldloses Zahlungsmittel innerhalb der teilnehmenden Märkte.
- Der Karteninhaber kann mit dem vorhandenen Guthaben Waren und Dienstleistungen bezahlen.
- Eine Auszahlung des Guthabens in bar ist ausgeschlossen.
- Bei Verlust oder Diebstahl der Karte übernimmt die Anbieterin keine Haftung für unbefugte Nutzung.
- Das Guthaben kann direkt in den teilnehmenden Märkten an der Kasse oder über die vorgesehenen Aufladepunkte aufgeladen werden.
- Der Mindestaufladebetrag beträgt 0,01 €, der Höchstbetrag 50 €.
- Das Guthaben wird unmittelbar nach dem Aufladen und erfolgter Bezahlung gutgeschrieben und steht sofort zur Verfügung.
- Eine Rückerstattung des aufgeladenen Betrags ist nicht möglich.
- Das Guthaben bleibt unbegrenzt gültig, solange die Karte aktiv genutzt wird.
- Bei Inaktivität über einen Zeitraum von 24 Monaten kann die Karte deaktiviert werden.
- Restguthaben verfällt bei Deaktivierung.
11.6 Kartenmissbrauch / Verlust
- Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für den Karteneinsatz durch Dritte bei Kartenmissbrauch oder Verlust. Kartenmissbrauch liegt vor, wenn der Teilnehmer gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Die Anbieterin ist im Falle eines Kartenmissbrauchs nicht verpflichtet, ein Guthaben auszuzahlen und behält sich zudem vor, die Karte fristlos von der Teilnahme auszuschließen.Bei Verlust der registrierten Karte hat der Teilnehmer diese unverzüglich unter Angabe der Kundendaten in der Verwaltung der Anbieterin in Textform (email@dein-sbmarkt.de) sperren zu lassen, um so sein vorhandenes Guthaben zu sichern.
- Unterlässt der Teilnehmer bei Verlust, Diebstahl oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung seiner Kundenkarte die unverzügliche Sperrung, ist er für einen ihm daraus entstehenden Schaden selbst verantwortlich.
- Bei Verlust oder Diebstahl kann ein Guthaben erst nach erfolgreicher Sperrung auf eine neue Karte übertragen werden. Zwischenzeitlich eingelöste Guthaben werden nicht erstattet.
11.7 Beendigung / Kündigung
- Der Teilnehmer als auch die Anbieterin haben das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist zum Ende des laufenden Monats wirksam.
- Die Anbieterin behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere, wenn
- das Kundenkarten-Programm mit angemessener Auslauffrist unter angemessener Wahrung der Belange des Teilnehmers eingestellt oder verändert wird.
- ein Kartenmissbrauch oder der begründete Verdacht eines Kartenmissbrauchs vorliegt.
Bei einer Einstellung erhält der Teilnehmer einen Monat nach Einstellung Gelegenheit, das Guthaben entsprechend Ziffer 11.7 einzulösen.
Der Teilnehmer / Kartennutzer hat gegenüber der Anbieterin keinen Anspruch auf Auszahlung des Guthabens.
11.7 Haftung und Änderungen der Bedingungen
- Eine Haftung der Anbieterin und deren Filialen für leichte Fahrlässigkeit, insbesondere auch für Schäden des Karteninhabers oder Dritter, die durch die Nutzung der Kundenkarte und/oder deren Missbrauch entstehen, ist ausgeschlossen.
- Die Anbieterin übernimmt keine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität des Karten-Guthabens.
Die Anbieterin behält sich vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies im Interesse einer einfachen und sicheren Abwicklung und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist.
Die Änderungen werden auf der Internetseite www.dein-sbmarkt.de veröffentlicht.